XII ZR 88/10 02. Mai 2012 Nebenkosten

Unbestimmte Nebenkostenklausel unwirksam

Leitsatz

Eine Klausel, die den Mieter zur Zahlung “aller Nebenkosten” oder “sämtlicher Betriebskosten” ohne nähere Spezifizierung verpflichtet, ist wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam.

Bedeutung für Mieter

Die umlagefähigen Kosten müssen konkret benannt sein oder es muss auf “§2 BetrKV” verwiesen werden. “Alle Nebenkosten” reicht nicht.

Hinweis: Diese Zusammenfassung dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Die Rechtslage kann sich durch neuere Urteile geändert haben. Im Einzelfall empfehlen wir die Konsultation eines Fachanwalts für Mietrecht.

alle nebenkosten bestimmtheit unwirksam

Weitere Urteile zu Nebenkosten

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