VIII ZR 67/08 15. Oktober 2008 Mietminderung

Formularmäßiger Mietminderungsausschluss unwirksam

Leitsatz

Eine Formularklausel, die das Recht des Mieters zur Mietminderung ausschließt oder einschränkt, ist unwirksam.

Bedeutung für Mieter

Das Mietminderungsrecht ist ein zentrales Mieterrecht und kann nicht durch AGB ausgeschlossen werden. Sie können bei Mängeln immer mindern.

Hinweis: Diese Zusammenfassung dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Die Rechtslage kann sich durch neuere Urteile geändert haben. Im Einzelfall empfehlen wir die Konsultation eines Fachanwalts für Mietrecht.

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Weitere Urteile zu Mietminderung

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