Mietpreisbremse bei einfacher Modernisierung

Leitsatz

Die laut Mietpreisbremse zulässige Miethöhe darf ein Vermieter auch unter Berufung auf eine einfache Modernisierung überschreiten, selbst wenn vorvertraglich unzutreffend angegeben wurde, es handle sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung.

Bedeutung für Mieter

Fehlerhafte Angaben zur Art der Modernisierung führen nicht zum Ausschluss einer berechtigten Mieterhöhung. Die tatsächlich durchgeführte Modernisierung ist maßgeblich.